CDU will keine 30-Prozent-Quote
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser ist gegen eine starre Quote.

Fraktionschef Wolfgang Kaiser lehnt Vorschlag zum Sozialwohnungsbau ab.

GREVENBROICH |(wilp) Der Ausschuss für Planung und Mobilität sollte jetzt über die von der Stadt vorgeschlagene 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen entscheiden. Sie soll künftig ab dem Bau von 20 Wohneinheiten verbindlich sein. Diskutiert wurde darüber allerdings nicht. Das Thema flog auf Antrag der Fraktion „Mein Grevenbroich“ von der Tagesordnung. Es soll aber in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums wieder aufgerufen werden.

Zu einem einstimmigen Beschluss wäre es bei der jüngsten Sitzung nicht gekommen. Zumindest signalisiert Vorsitzender Wolfgang Kaiser, dass die CDU-Fraktion die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte feste Quote ablehne. „Eine solche Vorgabe ist zu starr“, kritisiert der Neukirchener. „Außerdem sind uns 30 Prozent viel zu hoch.“

Nichtsdestotrotz müsse öffentlich geförderter Wohnraum in Grevenbroich realisiert werden, sagt Kaiser. Denn nach einer Studie des Instituts InWis fehlen bis zum Jahr 2030 stadtweit rund 600 Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Union für eine zielorientierte Steuerung aus. „Heißt: Mit Blick auf den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum muss Stadtplanung betrieben werden, und zwar eine flächendeckende“, betont Kaiser. Diese Aufgabe sollte die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) übernehmen, in Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern – „das sind die richtigen Partner“.

Die Beschränkung „ab 20 Wohneinheiten“ sei nach CDU-Ansicht zu gering. „Wenn schon, müssten die Grenzen höher gesetzt werden, beispielsweise ab 30 oder besser 35 Wohneinheiten“, so Kaiser. Ein absolutes „No go“ sei die von der Verwaltung vorgeschlagene rückwirkende Anwendung der 20-Prozent-Quote auf laufende Bebauungsplanverfahren, die nicht schon den Stand eines Auslegungsbeschlusses erreicht haben. „Das zeugt davon, dass sowohl der Verwaltung als auch den Befürwortern der Quote die bereits getätigten Investitionen der Betroffenen egal sind“, macht Kaiser deutlich. „Das geht gar nicht.“

Die Union werde bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben – und sieht Verbündete in der FDP- und UWG-Fraktion. „Aus Gesprächen weiß ich, dass auch sie den Vorschlag der Verwaltung ablehnen“, so der CDU-Fraktionschef. Peter Cremerius (FDP) hatte bereits gegenüber unserer Redaktion signalisiert, dass seine Fraktion eine starre 30-Prozent-Quote ablehnen werde. Denn sie schränke die Flexibilität der Bauvorhabenträger erheblich ein. Die Quoten rückwirkend einzuführen, sei nach Meinung der Liberalen „rechtlich bedenklich und auch nicht fair“.

Wie das aus SPD, Grünen und Mein Grevenbroich bestehende Rats-Mehrheitsbündnis reagieren werde, bleibe abzuwarten, sagt Wolfgang Kaiser. Vielleicht gehe mit dem Absetzen von der Tagesordnung auch ein Umdenken einher.